A1: Wahlordnung zur Wahlversammlung am 11.01.2025: Wahl einer OB-Kandidat*in für die Kommunalwahl 2025

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	1. Kreismitgliederversammlung 2025
Tagesordnungspunkt:	1.9 Beschluss über das Wahlverfahren
Antragsteller*in:	Kreisvorstand (dort beschlossen am: 03.01.2025)
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	03.01.2025, 14:07

Antragstext

Antrag an die Wahlversammlung der Kölner GRÜNEN am 11.01.2025

Anwendungsbereich

Die Wahlversammlung der Kölner GRÜNEN bestimmt in Vorbereitung auf die Wahl
des*der Oberbürgermeister*in der Stadt Köln 2025 den*die grüne*n Kandidat*in.

Ablauf der Wahl

Es erfolgt

die Vorstellung der Kandidat*innen in alphabetischer Reihenfolge,

mit anschließender verbundener Einzelwahl durch die Wahlversammlung.

Wahlberechtigung

Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Wahlversammlung im Wahlgebiet (entspricht
dem Stadtgebiet Köln) wahlberechtigt ist, d.h.:

Mindestens 16 Jahre alt ist,

Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist,

seit mindestens 16 Tagen im Wahlgebiet mit 1. Wohnsitz (Hauptwohnsitz)
wohnt

und Deutsche*r im Sinne von Art. 116, Abs. 1 GG. ist oder die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt.

Wählbarkeit

Wählbar ist, wer am Wahltag, d.h. am 14.09.2025:

Die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union innehat,

einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat,

am Wahltag mindestens 23 Jahre alt ist,

nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

und nicht von der Wählbarkeit oder der Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter infolge eines Richterspruchs ausgeschlossen ist.

Es sind die Unvereinbarkeitsvorschriften nach §13 Kommunalwahlgesetz zu
beachten.

Wahlverfahren

Für das Wahlverfahren gilt:

Zu einem Wahlgang sind alle Personen zugelassen, die nach Aufforderung
durch die Versammlungsleitung und rechtzeitig vor Beginn der Abstimmung,
ihre Kandidatur unmissverständlich angemeldet haben. Jede*r
wahlberechtigte Teilnehmer*in ist vorschlagsberechtigt.

Die Wahl findet als verbundene Einzelwahl statt. Jede*r Wahlberechtigte
hat eine Stimme. Den Wahlgang gewinnt, wer mehr als die Hälfte der
abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

Erreicht niemand diese Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Dort
sind nur diejenigen Kandidat*innen zugelassen, die im ersten
Abstimmungsgang 20% der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten haben.
Berechtigte Kandidat*innen können zurückziehen. Den Wahlgang erhält, wer
mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

Erreicht auch diesmal niemand diese Mehrheit, findet im dritten Wahlgang
eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidat*innen aus dem
zweiten Wahlgang statt. Den Wahlgang gewinnt, wer mehr als die Hälfte der
abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Trifft dies auf keine*n der
beiden Kandidat*innen zu, so wird die Wahl neu eröffnet. Es können dann
alle Berechtigten nach Punkt 3 kandidieren.

Ansonsten gilt die Geschäftsordnung der GRÜNEN Köln.

Vorstellung und Befragung der Kandidat*innen

Alle Kandidat*innen hatten die Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen
Bewerbung. Die formalen Vorgaben dafür waren für alle Kandidat*innen gleich.
Alle eingereichten schriftlichen Bewerbungen wurden für die Versammlung in
Antragsgrün bereitgestellt.

Zur mündlichen Bewerbung gilt:

Es können sich alle Kandidat*innen bis zu 15 Minuten lang vorstellen. Bei
mehreren Kandidat*innen erfolgt die Vorstellung in alphabetischer
Reihenfolge des Nachnamens.

Während der Vorstellung können Fragen an den*die Kandidat*in gerichtet
werden. Je Kandidat*in werden bis zu 4 Fragen quotiert gelost. Für ihre
Beantwortung stehen je Kandidat*in bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Sollten
keine Fragen an eine*n Kandidat*in vorliegen, kann die*der Kandidat*in die
5 Minuten zur Ergänzung seiner*ihrer Vorstellung nutzen.

Begründung

erfolgt mündlich

Änderungsanträge

Änderungsantrag stellen

keine

Kommentare

10.01.2025

Heinz L. Bayen:

4. Wählbarkeit
und
5. Wahlverfahren
sind nach meinem Verständnis NICHT praktikabel.
Ich habe keine schriftliche Bewerbung gefunden.